AGB’s

I. Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der 4P-Communications und einem Auftraggeber über Werbeleistungen jeder Art in Informations- und Kommunikationsmedien (Magazine,Internet usw.) sowie für die Veranstaltung von Messen. Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Auftraggeber die AGB der 4P-Communications.com ausdrücklich an.
  2. Die AGB gelten ausschließlich im Verhältnis zu solchen Auftraggebern, die als Unternehmer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Als Unternehmer im Sinne dieser AGB gelten sowohl natürliche als auch juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
  3. Maßgeblich ist die zum jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Vertragsabschluss

  1. Angebote der 4P-Communications.com sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Mit der Auftragserteilung, die schriftlich oder elektronisch (per E-Mail oder Internet), fernmündlich oder per Telefax erfolgen kann, erklärt der Auftraggeber verbindlich sein Vertragsangebot.
  3. Die 4P-Communications.com ist berechtigt, den Auftrag innerhalb von 6 Werktagen nach Auftragseingang anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung, die auch auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.
  4. Die 4P-Communications.com ist berechtigt, die Annahme des Auftrages – etwa wegen mangelnder Bonität des Auftraggebers – abzulehnen.
  5. Sie ist ferner berechtigt Veröffentlichungen wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder für die 4P-Communications.com unzumutbar ist.

III. Pflichten des Auftraggebers, Datenanlieferung

  1. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung der für die beauftragten Veröffentlichungen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie der über einen Link zugänglichen textlichen oder bildlichen Dateien.
  2. Der Auftraggeber übernimmt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen technischen Zustand der angelieferten Daten. Für Schäden und Folgeschäden aus fehlerhaften Dateien oder infolge von Viren haftet der Auftraggeber gegenüber der 4P-Communications.com. Die 4P-Communications.com ist berechtigt, schadhafte Daten zu löschen, ohne das dem Auftraggeber daraus Ansprüche entstehen.
  3. Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Vorlagen verantwortlich. Er hat der 4P-Communications.com spätestens zum Anzeigenschluss des jeweils gebuchten Mediums übertragungsfähiges Datenmaterial entweder elektronisch per E-Mail oder postalisch zur Verfügung zu stellen.
  4. Der Auftraggeber trägt das Risiko für etwaige Übermittlungsfehler bei fernmündlich oder elektronisch mitgeteilten Texten.
  5. Ist die Erfüllung des Auftrages nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt möglich, weil die Unterlagen / Texte oder andere Datenmaterialien nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt worden sind, kann die 4P-Communications.com nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Vertrag kündigen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
  6. Der Auftraggeber stellt die 4P-Communications.com von allen Nachteilen frei, die aufgrund vorsätzlicher oder fahrlässiger schädigender Handlungen des Kunden auch durch Dritte entstehen können.

IV. Urheberrecht und Nutzung

  1. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle für die Nutzung der Werbeleistung erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt die 4P-Communications.com im Rahmen des Auftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird die 4P-Communications.com von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die 4P-Communications.com nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
  2. Der Auftraggeber überträgt der 4P-Communications.com sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

V. Leistungen und Gewährleistung

  1. Die 4P-Communications.com gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der beauftragten Veröffentlichung. Ein durch sie zu vertretender Fehler liegt insbesondere dann nicht vor, wenn von dem Auftraggeber oder einem Benutzer eine nicht geeignete Darstellungssoftware und / oder Hardware (z.B. Browser) verwendet wird, eine Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder ein Rechnerausfall bei Dritten (z.B. anderen Providern) vorliegen, oder wenn eine Störung durch von dritter Seite übertragene Viren entsteht.
  2. Wird die Ausführung eines Auftrags aus technischen Gründen, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Providern, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen verzögert, so wird die 4P-Communications.com die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit unverzüglich nach Beseitigung der Störung nachholen. Bei Nachholung nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch der 4P-Communications.com bestehen. Der Auftraggeber wird über Verzögerungen in Kenntnis gesetzt.
  3. Ist die Erfüllung des Auftrags aufgrund von Umständen, welche die 4P-Communications.com nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die der 4P-Communications.com entstandenen Kosten zu erstatten.
  4. Sind die in Auftrag gegebenen Veröffentlichungen aufgrund von Umständen, welche die 4P-Communications.com nicht zu vertreten hat, nur teilweise geschaltet worden, so hat der Auftraggeber das Entgelt anteilig zu entrichten, wobei zumindest die entstandenen Kosten zu erstatten sind.
  5. Bestehen Mängel, so kann der Auftraggeber verlangen, dass diese innerhalb einer Frist von 10 Werktagen ab Zugang der Mängelanzeige, die schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung zu erfolgen hat, beseitigt werden. Zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte des Auftraggebers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Erfolgt keine fristgemäße, schriftliche Mängelanzeige, so entfallen die Gewährleistungsansprüche. Die 4P-Communications.com kann die Nachbesserung durch eine Ersatzschaltung vornehmen. Erfordert diese einen unverhältnismäßigen Aufwand, so kann die 4P-Communications.com die Nachbesserung verweigern. Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder von der 4P-Communications.com trotz angemessener Fristsetzung des Auftraggebers verweigert worden, steht dem Auftraggeber das Recht auf Zahlungsminderung oder auf Rücktritt vom Vertrag zu.
  6. Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers aus Vertrag oder Gesetz sind ausgeschlossen, sofern die Schäden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der 4P-Communications.com, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Dieser Ausschluss gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Falle von Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
  7. Eine Verpflichtung der 4P-Communications.com, die beauftragte Veröffentlichung darauf hin zu überprüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden, besteht nicht. Dem Auftraggeber obliegt es, die 4P-Communications.com von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der beauftragten Veröffentlichung gegen die 4P-Communications.com erwachsen können.
  8. Soweit die 4P-Communications.com mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die 4P-Communications.com für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die 4P-Communications.com macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die 4P-Communications.com Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, ist die 4P-Communications.com berechtigt, den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich zu sperren.

VI. Kündigung, Höhere Gewalt

  1. Bei Kündigung oder Einschränkung des Vertrages durch den Auftraggeber ist die 4P-Communications.com berechtigt, ohne weiteren Nachweis des Schadens eine Bearbeitungsgebühr bis zu 50 % der Auftragssumme zu verlangen. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
  2. Kann der Auftrag infolge höherer Gewalt, die die 4P-Communications.com oder deren Zulieferer betrifft, z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, Ausfall von Energie, behördliche Maßnahmen, nicht, nicht in vollem Umfang oder nicht rechtzeitig bearbeitet werden, ergeben sich daraus keine Ansprüche des Auftraggebers. Es erlischt jede Verpflichtung der 4P-Communications.com zur Erfüllung von Aufträgen oder Leistung von Schadenersatz, insbesondere wird in diesen Fällen kein Schadensersatz für nicht veröffentlichte oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen oder Beilagen geleistet.

VII. Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise ergeben sich aus der bei Auftragserteilung gültigen Preisliste der 4P-Communications.com und verstehen sich zzgl. der bei Auftragsdurchführung gültigen Mehrwertsteuer.
  2. Neben dem gem. § 1 vereinbarten Entgelt hat der Auftraggeber eventuell anfallende Kosten für die Anfertigung bestellter Vorlagen oder Dateien sowie für die vom Auftraggeber gewünschten oder zu vertretenden erheblichen Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen zu tragen.
  3. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die 4P-Communications.com behält sich das Recht auf Vorkasse ausdrücklich vor. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Für Mahnschreiben wird eine Gebühr von 5,00 EURO berechnet.
  4. Die 4P-Communications.com kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Leistungen Vorauszahlung verlangen.
  5. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages auf dem Bankkonto der 4P-Communications.com an.
  6. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der 4P-Communications.com nicht bestritten sind. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VIII. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

  1. Der Auftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt. Die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erfolgt ausschließlich zur Abwicklung der Werbe- oder Messeleistung durch die 4P-Communications.com sowie zur Information der Auftraggeber über den aktuellen Auftrag sowie über weitere Angebote der 4P-Communications.com. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte zum Zwecke der Werbung erfolgt nicht.
  2. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

IX. Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages und / oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kleve. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: Märtz 2015